Sorten- und Patentschutz

Im November 2016 hat die Europäische Kommission klargestellt, dass das Ziel der Richtlinie 98/44/EG war, Patente auf Sorten, die im Wesentlichen mittels biologischer Verfahren wie der Kreuzungs- und Selektionszüchtung gezüchtet wurden, nicht zuzulassen. Diesem Ansatz folgt das Europäische Patentamt mit der Entscheidung vom 29. Juni 2017. 

Die Mitgliedsländer der European Patent Convention (EPC) haben nun die Verpflichtung der legistischen Umsetzung des EPC und der EU-Richtlinie 98/44. Damit wird eine langjährige Forderung von Saatgut Austria sowie der European Seed Association (ESA) umgesetzt, um Rechtssicherheit für Pflanzenzüchter und Landwirte herzustellen und die Graubereiche zwischen Sorten- und Patentschutz klarer zu regeln sowie den Sortenschutz zu stärken.

Saatgut Austria ist nicht grundsätzlich gegen Patente, sondern will den Wirkungsbereich auf technische Erfindungen beschränken und den Sortenschutz als das primäre Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung stärken. Saatgut Austria lehnt die Patentierung von Sorten, die mittels konventioneller Züchtung durch im Wesentlichen biologische Verfahren entstanden sind, strikt ab und sieht den Sortenschutz als optimales Instrument. Patente legen den Markt lahm und verhindern Fortschritt in der Züchtung. Saatgut Austria setzt sich deshalb auch weiterhin ein für

• eine klare, einheitliche europäische Sortenschutz-Regelung
  
• Rechtssicherheit
  
• eine Novelle der EU-Patentrichtlinie, die eine klare Unterscheidung zwischen Patent- und Sortenschutz beinhaltet.

Patent auf Braugerstensorten

Hintergrund war die Erteilung von Patenten auf konventionell gezüchtete Braugerstensorten an die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken. Zwei Patente basieren auf zufälligen Mutationen, die damit einen niedrigeren Gehalt an Lipoxygenase hat, ein drittes Patent auf einer Kombination der Eigenschaften durch weitere Züchtung. 

Pflanzen und Entdeckungen bestimmter Eigenschaften/Inhaltsstoffe sollten aus Sicht von Saatgut Austria nicht patentiert werden können. Das System Sortenschutz ist hier eindeutig zu präferieren.