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Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatgutkaufleute Österreichs

 
 

Sorten- und Patentschutz

Der Sortenschutz basiert auf einem Open-Source-System. Das heißt, dass die Züchter bestehende Sorten uneingeschränkt zur Züchtung neuer Sorten verwenden können. Dieser freie Zugang zu Genetik ist die Grundlage für Züchtungsfortschritt und Innovation und stellt einen unschätzbaren Wert für Züchtungsunternehmen und Landwirte dar. Die EU-Verordnung über den gemeinsamen Sortenschutz und das österreichische Sortenschutzgesetz sind zudem gut funktionierende Regelungen, die sich bewährt haben. Der Sortenschutz sollte daher als das primäre Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung gestärkt werden.

Saatgut Austria ist jedoch nicht grundsätzlich gegen Patente, aber der Wirkungsbereich sollte auf technische Erfindungen beschränkt sein. Wir lehnen die Patentierung von Sorten, die mittels konventioneller Züchtung durch im Wesentlichen biologische Verfahren entstanden sind, strikt ab und sehen den Sortenschutz als optimales Instrument. Denn Patente legen den Markt lahm und verhindern Fortschritt in der Züchtung.

    Auch die Europäischen Kommission hat im November 2016 klargestellt, dass das Ziel der Richtlinie 98/44/EG war, Patente auf Sorten, die im Wesentlichen mittels biologischer Verfahren wie der Kreuzungs- und Selektionszüchtung gezüchtet wurden, nicht zuzulassen. Diesem Ansatz folgt das Europäische Patentamt mit der Entscheidung vom 29. Juni 2017. Damit würde zwar grundsätzlich eine langjährige Forderung von Saatgut Austria und Euroseeds umgesetzt, doch trotzdem gibt es nach wie vor Patente und Patenterteilungen auf Sorten aus im Wesentlichen biologischen Verfahren oder von Entdeckungen.

    Saatgut Austria setzt sich deshalb auch weiterhin ein für

    • eine klare, einheitliche europäische Sortenschutz-Regelung
    • Rechtssicherheit
    • eine Novelle der EU-Patentrichtlinie, die eine klare Unterscheidung zwischen Patent- und Sortenschutz beinhaltet.

    Neue Züchtungsmethoden und Patentschutz

    Teil dessen ist auch eine klare Regelung zur möglichen Patentierung von Sorten, die aus der Züchtung mit neuen Züchtungsmethoden entstehen. Diese sind nach dem EUGH-Urteil 2018 als GVO-Sorten eingestuft und nach der Richtlinie 98/44/EG patentierbar. Die EU-Kommission hat eine Studie veröffentlicht, die den Nutzen der neuen Züchtungsmethoden hervorhebt und die GVO-Gesetzgebung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet. Daher hat die EU-Kommission einen intensiven Dialog mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und weiteren Stakeholdern gestartet. Falls Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden erzeugt werden, künftig nicht mehr als GVO eingestuft werden, fordert Saatgut Austria, dass sie auch nicht patentierbar sein sollen sondern nur dem Sortenschutz unterliegen.

     


     

     

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