Sorten- und Patentschutz

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent auf eine Brokkolisorte mit erhöhtem Gehalt an krebsvorbeugenden Senfölen erteilt. Bereits im Jahr 2002 hat das EPA das Selektionsverfahren dafür patentiert. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, gegen den bereits viele Unternehmen und Organisationen protestieren. Denn für Züchter und Landwirte und damit auch Konsumenten ist mit höheren Kosten zu rechnen. Zudem wird das Sortenschutzgesetz ausgehebelt.

Saatgut Austria ist nicht grundsätzlich gegen Patente, sondern will den Wirkungsbereich auf technische Erfindungen beschränken und den Sortenschutz als das primäre Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung stärken. Das Open-Source-System mit der Züchtungsausnahme stellt einen unschätzbaren Wert für Züchtungsunternehmen dar. Mit dem Sortenschutzgesetz gibt es eine gut funktionierende Regelung, die in der Vergangenheit wesentlich zum Züchtungsfortschritt beigetragen hat.

Patente legen den Markt lahm und verhindern Fortschritt in der Züchtung. Saatgut Austria setzt sich deshalb ein für

• eine klare, einheitliche europäische Sortenschutz-Regelung
  
• Rechtssicherheit
  
• eine Novelle der EU-Patentrichtlinie, die eine klare Unterscheidung zwischen Patent- und Sortenschutz beinhaltet.

Patentierbarkeit von pflanzlichen Merkmalen

Wenn eine Eigenschaft einer Pflanze durch technische Schritte (Gentechnik, Biotechnologie) in das Erbgut (Genom) eingebaut wird und die Eigenschaft nicht durch Kreuzung entstanden ist, dann ist der Prozess patentierbar. Beim Brokkoli waren dies molekulare Marker, die die gesuchten Kreuzungen identifizierten. Das bedeutet, dass nicht einzelne Sorten patentiert werden können, sondern nur Eigenschaften, die für unterschiedliche Sorten und Arten verwendet werden können.

Beispiel 1: Die Apfelsorte Golden Delicious kann nicht patentiert werden. Auch dann nicht, wenn sie mit einer bestimmten Eigenschaft, wie z.B. um den Vitamin-C-Gehalt zu steigern, ausgestattet wird. Aber die Eigenschaft selbst kann patentiert werden, wenn sie in unterschiedliche Pflanzen eingebaut werden kann. Das heißt: Die Eigenschaft muss art- bzw. sortenunabhängig und dementsprechend bei mehreren Sorten bzw. Arten einsetzbar sein, um patentiert werden zu können.

Beispiel 2: Beim sogenannten Bt-Mais (schädlingsresistenter Mais) wurden mehrere Gene eines Bakteriums in das Erbgut eingeschleust. Die Bakterien-Gene produzieren Stoffe, die auf Schädlinge des Mais tödlich wirken. Das Patent wurde nicht auf den Mais mit dieser Eigenschaft erteilt, sondern vielmehr auf die eingeschleusten Eigenschaften des Bakteriums. In der EU sind über 100 Maissorten von verschiedenen Züchtern mit dieser Eigenschaft zugelassen. Sie alle benötigen die Zustimmung des Patentinhabers und müssen eine entsprechende Gebühr dafür bezahlen.